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   LSG Bayern, 15.09.2010 - L 2 P 54/08   

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https://dejure.org/2010,19661
LSG Bayern, 15.09.2010 - L 2 P 54/08 (https://dejure.org/2010,19661)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15.09.2010 - L 2 P 54/08 (https://dejure.org/2010,19661)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15. September 2010 - L 2 P 54/08 (https://dejure.org/2010,19661)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de

    Soziale Pflegeversicherung - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen - öffentlich geförderte Pflegeeinrichtung - Aufwendungen für Erbbauzinsen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in der sozialen Pflegeversicherung; Berücksichtigung der Aufwendungen für Erbbauzinsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12; GG Art. 14; SGB XI § 82; SGB XI § 9
    Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in der sozialen Pflegeversicherung; Berücksichtigung der Aufwendungen für Erbbauzinsen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 24.07.2003 - B 3 P 1/03 R

    Öffentliche Förderung von stationären Pflegeeinrichtungen - Pflegewohngeld -

    Auszug aus LSG Bayern, 15.09.2010 - L 2 P 54/08
    Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seiner Entscheidung vom 24.07.2003 (Az.: B 3 P 1/03 R) für den Fall eines gemieteten Pflegeheims entschieden, dass auch der Teilbetrag der Miete, der auf das Grundstück (nicht auf das Gebäude) entfalle, in die Investitionskosten einkalkuliert werden dürfe.

    Darin liegt der Unterschied zu der Entscheidung des BSG vom 24.07.2003 (B 3 P 1/03 R), nach der bei der Anmietung eines Gebäudes auch die in den Mietkosten enthaltenen Kosten für das reine Grundstück auf die Heimbewohner umgelegt werden können.

  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus LSG Bayern, 15.09.2010 - L 2 P 54/08
    Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluss vom 08.07.1982, Az.: 2 BvR 1187/80 entschieden.
  • BSG, 06.09.2007 - B 3 P 3/07 R

    Umlage der Investitionskosten einer Pflegeeinrichtung auf die Heimbewohner

    Auszug aus LSG Bayern, 15.09.2010 - L 2 P 54/08
    Auch das Urteil des BSG vom 06.09.2007 (Az.: B 3 P 3/07 R) führt hier zu keinem anderen Ergebnis.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 4 P 1/07

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit - gesonderte Berechnung

    Auszug aus LSG Bayern, 15.09.2010 - L 2 P 54/08
    Der Erbbauzins ist deshalb nicht mit einer fiktiven Herausrechnung eines den Grundstückanteil betreffenden Mietzinses für ein Gebäude vergleichbar (so auch: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.05.2010, Az.: L 4 P 1/07).
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